Liebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Freundinnen und Freunde von ADVANT,
Zeitenwende. Spätestens jetzt ist sie mit voller Wucht hereingebrochen, diesseits und jenseits des Atlantiks. Dass Trump mittlerweile auch missliebige Anwaltskanzleien mit Executive Orders ins Visier nimmt, jagt uns Anwälten Schauer über den Rücken, zumal es auch eine unserer US-amerikanischen „best friend“-Kanzleien betrifft. Immerhin hat die US-Justiz rasch reagiert: Eine Bundesrichterin hat umgehend die gegen eine Kanzlei gerichtete Order gestoppt. Das Justizsystem, so die Bundesrichterin, sei darauf angewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte auf allen Seiten in der Lage seien, für ihre Mandanten zu streiten. Die Verordnung drohe, die Integrität des Rechtssystems erheblich zu untergraben, sagte sie. Recht so.
Europa ist aufgewacht und stellt sich der Zeitenwende: Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Ende Januar 2025 veröffentlichte die EU Kommission ihren „Kompass“, wie sie Europa wieder wettbewerbsfähig machen will. Sie hat erkannt, dass ein innovationsfreundlicheres Umfeld auf der Grundlage exzellenter Wissenschaft gefördert werden muss, damit innovative Produkte schneller und in großem Maßstab auf den Markt kommen.
In diese Richtung gehen mehrere weitere Initiativen: Mehr als 70 große europäische Unternehmen und zahlreiche Investoren haben sich in der EU AI Champions Initiative zusammengetan und zugesagt, 150 Milliarden Euro in „KI made in Europe“ zu investieren. Der Deutsche Startup-Verband hat die Initiative „Choose Germany“ ins Leben gerufen, die die Rahmenbedingungen dafür formuliert, wie Innovationen „entfesselt“ werden können, um Deutschlands Zukunft zu sichern. Ein Zusammenschluss von über 125 europäischen erfolgreichen Startup-Unternehmern hat unter dem Titel „Project Europe“ einen neuen 10-Millionen-Euro-Fonds aufgelegt, der 18- bis 25-jährigen Tech-Foundern 200.000 Euro (pro Ticket) für den Aufbau von Technologie-Startups zur Verfügung stellt. Und damit nicht genug: Andreas Vosskuhle, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Julia Jäkel haben unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier den ersten Zwischenbericht ihrer „Initiative für einen Handlungsfähigen Staat“ vorgestellt. Ihr Ziel ist es, unsere staatlichen Strukturen an die aktuellen Anforderungen anzupassen und zu reformieren. Nicht nach DOGE-Manier, versteht sich. Last but not least: Die EU und Großbritannien rücken wieder näher zusammen und streben u. a. gemeinsame tiefgreifende Verteidigungsinitiativen für Europa an.
Jetzt brauchen wir nur noch eine handlungsfähige Bundesregierung, die in der EU eine Führungsrolle übernimmt. Nach der „historischen“ Entscheidung des Bundestags am 18. März 2025 stehen die Zeichen dafür gut.
In diesem Sinne wünschen wir alles Gute, frohe Lektüre und einen wunderbaren Frühling.
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Herzliche Grüße
Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten
